Bundesregierung beschließt mit Datum vom 27.03.2020 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Die negativen Auswirkungen auf Unternehmen, die durch die Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, und das erhöhte Risiko für Vertragspartner und Gläubiger solcher Unternehmen, Leistungen oder Zahlungen wegen Anfechtbarkeit in einem späteren Insolvenzverfahren wieder herauszugeben, sollen unter anderem durch nachfolgende gesetzliche Änderungen abgemildert werden:

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei Covid-19-Pandemie bedingter Insolvenzreife bis zum 30.09.2020
  • Einschränkung der Haftung des Geschäftsleiters nach § 64 GmbHG bei Covid-19-Pandemie bedingter Insolvenzreife
  • Schutz von Vertragspartnern und Gläubigern: Zahlungen oder Leistungen schuldnerischer Unternehmen bis zum 30.09.2020 gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und sind daher nur eingeschränkt nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar
  • Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum, auch aus dem Kreis der Gesellschafter, werden ebenfalls von dem Anfechtungsrisiko weitestgehend ausgenommen.
  • Einschränkung von Fremdanträgen: Bei Insolvenzanträgen von Gläubigern zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 , setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsrund bereits am 01.03.2020 vorlag

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